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Allgemeine Geschäftsbedingungen

arotek GmbH & Co. KG                                               gültig ab 01.08.2013

 

§ 1 Geltungsbereich

 (1)       Nachfolgende Bedingungen finden auf sämtliche von der arotek GmbH & Co.KG gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) erbrachte Leistungen Anwendung.

 (2)       Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, dies unabhängig davon, auf welchem Kommunikationswege der Vertrag (z.B. E-Mail, Online, Telefone, Fax) zustande kommt.

(3)        Auf sämtliche vom Verkäufer erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Verkäufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

(4)                   Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(5)       Alle Vereinbarungen zwischen der arotek GmbH & Co. KG und dem Vertragspartner, die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.

(6)                   Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 
§ 2 Vertragspartner

(1)       Der Kaufvertrag kommt zustande mit der

arotek GmbH & Co. KG
Beethovenstraße 9
88450 Berkheim
Telefon: 08395 / 936 526-0
Telefax: 08395 / 936 526-99

info@arotek.de

 § 3 Vertragsgegenstand

(1)                   Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung der Ware, die in der Artikelbeschreibung definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden müssen durch den Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

(2)                   Vertragsleistungen, die nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, müssen falls diese Teil des Vertragsgegenstandes sein sollte, vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

(3)                   Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Artikelbeschreibung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.

(4)                   Über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehende Beschaffenheitsangaben müssen dem Kunden zugehen und von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

(5)                   Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art müssen von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

 

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

(1)       Der Kunde kann ein Angebot zum Vertragsschluss via E-Mail, online über die arotek-Webseite, via Fax oder telefonisch abgeben. Angebote, auch solche, die im Namen von Verkäufer abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich.

(2)       Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung bestätigt und diese dem Kunden zugegangen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, die Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung zu versenden. 

Die Bestellbestätigung geht dem Kunden im Fall

a)     der Bestellung online via E-Mail
b)     der Bestellung über E-Mail via E-Mail zu
c)      der Bestellung über Fax via Fax zu
d)     der telefonischen Bestellung via Fax zu


(3)  Der Vertrag kommt mit dem Inhalt zustande, welcher auf der Bestellbestätigung angegeben ist. Im Übrigen gilt § 3.

(4)       Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden erstattet.


§ 5 Zahlungsbedingungen

(1)                   Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten damit die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Soweit der Kunde umsatzsteuervorabzugsberechtigt sind, kann dieser dies durch eine Nachricht mitteilen, die mit dem Bestellvorgang automatisiert abgegeben werden kann. Eine gesonderte Abrechnung geht Ihnen dann mit der Bestellung zu.

(2)       Es stehen dem Kunden bei der arotek GmbH & Co.KG folgende Zahlungsarten zur Auswahl:

a)     Zahlung per Nachnahme:  Es entstehen Ihnen zusätzlich zu den Versandkosten folgende Nachnahmegebühren:

  1. Deutschland:  EUR 7,80.
  2. alle anderen Länder sind von der Nachnahme ausgeschlossen.

b)     Zahlung per Vorauskasse: Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages ohne Abzüge auf unser Konto. Sie erhalten die Bankdaten im letzten Schritt des Bestelldialogs sowie in Ihrer Bestellbestätigung per E-Mail. Nach erfolgtem Zahlungseingang auf unserem Konto werden wir sofort den Versand Ihrer Bestellung veranlassen.

c)      Soweit Sie bereits zum zweiten Mal bei der arotek GmbH & Co.KG bestellen, so lassen wir die Zahlung auf Rechnung ausdrücklich zu. Der Rechnungsbetrag ist dann 30 Tage nach dem Leistungszeitpunkt fällig. Sollten Sie innerhalb von 10 Tagen bezahlen, so gewähren wir Ihnen 2 % Skonto. 

(3)       Der Kaufpreis ist ohne Abzug von Skonto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

(4)       Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass infolge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5)       Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung der Lieferung Schaden erwächst, haftet arotek GmbH & Co.KG im Falle eines schuldhaft herbeigeführten Lieferverzuges im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung. Sie beträgt für jede volle Woche der Lieferverzögerung 0,5% der Nettoauftragssumme, insgesamt aber höchstens 5% der Nettoauftragssumme.


§ 6 Gefahrübergang

(1)       Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung „frei Haus“ mit Übergabe derselben an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunde über.

(2)       Wird die Ware aufgrund gesonderter Vereinbarung „ab Werk“ geliefert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Aussonderung der Ware sowie Bereitstellung zur Abholung auf den Kunde über.

(3)       Die Gefahrtragungsregel nach Ziffer 1 gilt auch, wenn die Versendung an den Kunde gewünscht wird, dieser aber selbst die Versand- und Frachtkosten zu tragen hat.

(4)       Die Gefahrtragungsregeln der Ziffern 1 und 2 gelten auch bei Teillieferungen.

(5)       Soweit der Kunde im Verzug der Annahme ist, geht die Gefahr auf ihn über.

(6)                   Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Versandbereitschaft der Ware auf den Kunde über; Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

 
§ 7 Lieferbedingungen

 (1)       Auf der Angebotsseite werden die Verfügbarkeit der Ware und unsere Lieferungsmöglichkeiten angegeben. Eine verbindliche Lieferzeit wird nur mit der Bestellbestätigung abgeben.

(2)                   Die Versandkosten bestimmen sich nach der gewünschten Versandart und sind in den Preisen nicht enthalten. Im Warenkorb können Sie stets abrufen, wie hoch die Versandkosten für Ihre Bestellung sind. Daneben kann der Kunde die bestellten Waren auch von einem selbst ausgewählten Dienstleister abholen lassen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Bestellers im Eigentum von arotek GmbH & Co.KG.

(2)       Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ohne Zustimmung von arotek GmbH & Co.KG nicht gestattet.

(3)       Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, und arotek GmbH & Co.KG einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte sowie etwaiger Beschädigung oder Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

(4)       Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, arotek GmbH & Co.KG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Besteller für den arotek GmbH & Co.KG daraus entstandenen Schaden.

(5)       arotek GmbH & Co.KG ist berechtigt, bei Verletzung der Pflicht nach Ziffer 2 oder 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten.

(6)       Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch im Voraus alle künftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) an arotek GmbH & Co.KG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. arotek GmbH & Co.KG nimmt diese Abtretung an.

(7)       Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von arotek GmbH & Co.KG stehenden Waren verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt arotek GmbH & Co.KG die künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.

(8)       Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von arotek GmbH & Co.KGH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich arotek GmbH & Co.KG, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers kann arotek GmbH & Co.KG verlangen, dass der Besteller die abgetretene Forderung und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(9)       Übersteigt der Gesamtwert der abgetretenen Forderungen den geschuldeten Rechnungsbetrag (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) um mehr als 20%, so verpflichtet sich arotek GmbH & Co.KG zur Rückabtretung aller Forderungen, die die 20%-Grenze übersteigen.

(10)     Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts wird die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller stets für arotek GmbH & Co.KG vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von arotek GmbH & Co.KG stehenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt arotek GmbH & Co.KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.


§ 9 Datenschutz

 Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier  abrufen.

 
§ 10 Untersuchungs-und Rügepflicht-Mindesthaltbarkeitsdatum

(1)       Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Tagen bei arotek GmbH & Co.KG zu rügen. Die Rüge von nichterkennbaren Mängeln hat innerhalb von 5 Tagen nach Kenntnis des Mangels gegenüber arotek GmbH & Co. KG zu erfolgen.

(2)       Bei Anlieferung offensichtlich beschädigter Ware durch ein Speditionsunternehmen ist der Besteller bei Annahme der Ware verpflichtet, diese Beschädigung gegenüber der Spedition zu rügen und sicherzustellen, dass diese Rüge in den Frachtpapieren, dem Speditionsübergabeschein oder auf einem anderweitigen geeigneten Dokument vermerkt wird. Unterlässt der Besteller diese Rüge, verliert er seinen Anspruch auf Gewährleistung insoweit als arotek GmbH & Co.KG infolgedessen ihren Schaden nicht bei dem Speditionsunternehmen liquidieren kann, es sei denn der Besteller kann nachweisen, dass der Mangel nicht auf die Beschädigung durch den Transport zurückzuführen ist.

 
§ 11 Gewährleistung

(1)       arotek GmbH & Co.KG leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass arotek GmbH & Co.KG nach der Wahl des  Bestellers und nach Setzung einer angemessenen Frist, eine mangelfreie Ware nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigt.

(2)       Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner ihm nach § 377 HGB obliegenden und in § 12 der AGB näher geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3)       Der Besteller hat weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Ware zweimal fehlgeschlagen ist.

(4)       Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

(5)       Der Besteller wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen.

(6)       Ausdrückliche Garantieerklärungen müssen dem Besteller zugehen und von arotek GmbH & Co.KG schriftlich bestätigt werden.

(7)       Im Fall der Mangelbeseitigung ist arotek GmbH & Co.KG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(8)       Sollte der Besteller versuchen, selbst einen etwaigen Mangel zu beheben, ist jegliche Gewährleistung nach der Veränderung der Kaufsache ausgeschlossen.


§ 12 Haftung

(1)       Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen arotek GmbH & Co.KG sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn arotek GmbH & Co.KG oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

(2)       Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)       Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch arotek GmbH & Co.KG übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4)       arotek GmbH & Co.KG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

(5)       Für alle Ansprüche aus Schadenersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung, die gegen die arotek GmbH & Co.KG geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit dem in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

(1)       Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber Verkäufer ausgeschlossen.

(2)       Der Kunde ist nur mit unbestritten und/ oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

(3)       Die Rechte des Kunden sind nur mit Zustimmung vom Verkäufer abtretbar.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)       Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Augsburg.

(2)       Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

(3)       Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. Entsprechend ist zur Ausfüllung etwaiger Vertragslücken zu verfahren.